Wiedereinkäufe in 2. Säule möglicherweise Steuerumgehung

An das Bundesgericht gelangte ein Mann, der sich im Dezember in die Pensions­kasse A einkaufte und 5 Monate vorher zwei Auszahlungen aus der Pensions­kasse B bezog. Einen weiteren Einkauf in die Pensionskasse A tätigte er im darauf­folgenden Jahr im März.

Er machte in seiner Steuererklärung geltend, dass die Einkäufe einkommens­mindernd sind, was das Steueramt nicht gelten liess.

Das Gericht entschied, dass falls Wiedereinkäufe in die Sperrfrist fallen nicht vom steuer­baren Einkommen in Abzug gebracht werden können.

(Quelle: BGE 2 C_62/2018 vom 12. Juni 2017)

 

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Verwandtenunterstützungspflicht wird immer häufiger

Die Verwandtenunterstützungspflicht betrifft Verwandte in auf- und absteigender Linie bei einer finanziellen Notlage. Unter auf- und absteigender Linie versteht man die Verhältnisse Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkel. Geschwister, Tanten und Onkel sind davon ausgeschlossen.

Die Verwandtenunterstützungspflicht kann nur zugemutet werden, wer in über­durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen lebt und dem es zumutbar ist, den Bedürftigen zu unterstützen.

Als überdurchschnittliches Einkommen und Vermögen gilt:

 
Ehepaare
Alleinstehende
Zuschlag pro Kind

Einkommen
CHF 180'000
CHF 120'000
CHF   20'000

Vermögen
CHF 500'000
CHF 250'000
CHF   40'000

Vom Vermögen wird ein Freibetrag abgezogen und der Rest aufgrund der Lebens­erwartung zum Einkommen gezählt. Dies bedeutet, dass vom Unter­stützungspflichtigen erwartet wird, dass sein Vermögen für die Un­ter­stützung ver­zehrt wird. Ist das einzige Vermögen eine Liegenschaft, die der Pflichtige selber bewohnt, wird nicht erwartet, dass er diese verkauft.

Vorsicht Erbvorbezug oder Schenkung: Eine Unterstützungspflicht kann auch bei ge­ringeren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu Stande kommen, wenn die in Not geratene Person zu einem früheren Zeitpunkt Schenkungen an die Person ausgerichtet hat, bei welcher die Unterstützungspflicht geprüft wird.

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Elektronische Unterschrift der handschriftlichen gleichgestellt

Seit dem 1. Januar 2017 gilt mit dem neuen Bundesgesetz die elektronische Unter­schrift in der Schweiz.

Die elektronische Signatur ist ein technisches Verfahren, das erlaubt, die Echt­heit eines Dokuments, einer elektronischen Nachricht oder der Identität des Absenders zu überprüfen.

Neu können nun Verträge elektronisch abgeschlossen werden, für die gesetzlich die Schriftform und die eigenhändige Unterschrift vorgeschrieben ist, zum Beispiel Kreditverträge.

Unterschriften müssen via Zertifizierungssoftware erstellt werden. Die Liste der an­­erkannten Zertifizierungsdienstleister kann unter www.sas.ch heruntergeladen werden.

 

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